Steuernews

13.06.2010
Sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 werden hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes nur vorläufig vorgenommen. Dazu weist die Finanzverwaltung auf Folgendes hin:...weiter
06.04.2020
Bereits vor Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2005 und 2007 verfassungsgemäß war. Nun haben die Bundesrichter das Steuerjahr 2011 in den Blick genommen und sind zu dem...weiter
15.12.2009
Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 erhoben. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung für verfassungswidrig. Nach seiner Auffassung besteht spätestens seit dem Jahr 2007 keine Berechtigung mehr für diese...weiter
24.02.2020
Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler entfallen. Grundlage dafür bildet das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995, das Bundestag und Bundesrat im November 2019 beschlossen haben.Bislang...weiter
07.11.2019
Im August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Danach soll der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für rund 90 % all derer entfallen, die ihn heute zahlen. Weitere 6,5 % sollen...weiter
21.07.2011
Der Bundesfinanzhof hält die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 für verfassungsmäßig und beruft sich hierzu in zwei neuen Entscheidungen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts....weiter
23.09.2010
Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eigeführt. Er wird als Zuschlag auf die Einkommen-, Lohn und Körperschaftsteuer erhoben, ebenso auf die Abgeltungssteuer, Kapitalertragsteuer und ähnliche Abzugssteuern. Er...weiter
11.09.2008
Einzelunternehmer und Personengesellschafter können für nicht entnommene Gewinne einen ermäßigten Steuersatz von 28,25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) beanspruchen. Mit dieser Neuerung durch die Unternehmensteuerreform 2008...weiter
08.02.2014
Zur Wahrung der einmonatigen Einspruchsfrist genügt es bereits, wenn Steuerzahler einen Einspruch zunächst komplett ohne Begründung einlegen. Der angefochtene Steuerbescheid wird dadurch erst einmal offengehalten, so dass die Begründung auch noch...weiter
29.08.2019
Personenunternehmen können die sogenannte Thesaurierungsbegünstigung wählen, so dass nichtentnommene Gewinne nach einem besonderen Einkommensteuertarif versteuert werden. Diese Gewinne werden zunächst mit einem Steuersatz von 28,25 % (zuzüglich...weiter