Steuernews

15.12.2008
Das neue Recht ist für Erbschaften ab dem 1.1.2009 (maßgebend Tod des Erblassers) und Übertragungen unter Lebenden (Schenkungen, vorweggenommene Erbfolge) ab diesem Datum anzuwenden. Für Erbschaften kann bei Tod des Erblassers nach dem 31.12.2006 und...weiter
10.01.2014
Für die Lieferung von Pferden galt im deutschen Umsatzsteuerrecht bis zum 1.7.2012 generell der ermäßigte Umsatzsteuersatz. Nach EU-Recht kann lediglich für Schlachtpferde ein ermäßigter Umsatzsteuersatz erhoben werden. Für Springpferde sieht das...weiter
20.11.2015
Viele Bildungsdienstleistungen, aber noch längst nicht alle, sind von der Umsatzsteuer befreit. Der deutsche Gesetzgeber knüpft an die Steuerbefreiung unterschiedliche Kriterien, die nicht immer ganz einsichtig sind.Mit der Umsatzsteuerbefreiung...weiter
14.04.2010
Arbeitnehmer haben weder einen Anspruch auf eine zusätzliche Zigarettenpause, noch auf einen Raucherraum, hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Eine Raucherpause ist demnach keine zulässige Arbeitsunterbrechung wie zum Beispiel der Gang...weiter
14.04.2009
Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die zu Beginn des Jahres 2007 eingeführte Kürzung der Pauschale rückgängig macht. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung als verfassungswidrig angesehen. Berufspendler erhalten damit...weiter
26.11.2019
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 18.09.2019 auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des...weiter
14.11.2014
Das deutsche Umsatzsteuergesetz basiert auf der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL). Dies hat für den deutschen Gesetzgeber weitreichende Konsequenzen: Er muss sich nämlich in dem Rahmen bewegen, den ihm das europäische Recht...weiter
16.05.2018
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat kürzlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland wird aufgefordert, die Vorschriften zur Durchschnittssatzbesteuerung der Umsätze von Landwirten mit...weiter
07.01.2015
Die Umsatzsteuer ist bereits seit den siebziger Jahren eine „europäische“ Steuer. Grundlage der nationalen Regelungen ist die Mehrwertsteuersystemrichtlinie, in deren Rahmen sich auch der deutsche Gesetzgeber bewegen muss. Bewegt er sich außerhalb...weiter
14.11.2009
Stehen die Rechte aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Unfallversicherung unmittelbar dem Arbeitnehmer zu, gilt nach einem neuen Erlass der Finanzverwaltung Folgendes: Die Beiträge des Arbeitgebers sind bereits mit Zahlung Arbeitslohn. Es ist...weiter