Steuernews

21.09.2011
Die von einem anderen Berufskollegen erworbene Zulassung als Vertragsarzt einer Krankenkasse wird von der Finanzverwaltung als ein gegenüber dem Praxiswert selbständiges Wirtschaftsgut angesehen. Dieses sei nicht abschreibbar, weil die Zulassung...weiter
15.01.2009
Einem Arbeitnehmer wurde am 25. September zum 31. Oktober gekündigt. Er beauftragte am 28. September einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Diese ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim...weiter
18.11.2011
Ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln beantragte im Jahr 1999 bei der zuständigen Biologischen Bundesanstalt die Zulassung eines neu entwickelten Wirkstoffs. Ohne diese Zulassung dürfen entsprechende Pflanzenschutzmittel nicht verkauft werden. Das...weiter
11.02.2020
Ob die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes versagt werden kann, wenn in der abgebenden Praxis keine „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ stattfindet, musste im Folgenden das Sozialgericht München (SG) entscheiden.Ein Facharzt für...weiter
03.06.2013
Bei Zulassung eines Kfz zum Straßenverkehr auch nur für einen Tag wird mindestens Kfz-Steuer für einen Monat fällig. Das gilt nach einem jüngst veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die Zulassung mit einem Saisonkennzeichen...weiter
15.09.2009
Die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten setzt unter anderem voraus, dass sie in der Zeit vor der Bilanzaufstellung wirtschaftlich verursacht worden sind. Diese Voraussetzungen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen...weiter
12.11.2019
In der Vergangenheit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2017 zeigt einen wichtigen verfahrensrechtlichen Aspekt. Sofern die...weiter
19.06.2014
Das deutsche Umsatzsteuerrecht befreit Krankenhausbehandlungen von der Umsatzsteuer. Allerdings gilt diese Steuerbefreiung nicht allgemein für jede Krankenhausbehandlung. Zunächst einmal sind alle Krankenhäuser, die sich in öffentlich-rechtlicher...weiter
19.06.2016
Die Frage der Nachweise für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist ein dauerhaftes Streitthema zwischen den Unternehmen und der Finanzverwaltung. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu in einem Fall aus der Kfz-Branche Stellung genommen. In dem...weiter
03.06.2016
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein (FinMin) teilt in einer Kurzinformation mit, welche Belege bei der steuerfreien Ausfuhr eines Kfz erforderlich sind. Das FinMin war gefragt worden, ob bei der Ausfuhr von Fahrzeugen aus der EU ohne...weiter