Steuernews

24.03.2011
Nach einer Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Damit wird dem Beauftragten ein besonderer Abberufungsschutz gewährt, um seine Unabhängigkeit und...weiter
23.08.2012
Kleine und mittelgroße Betriebe können für die geplante Anschaffung oder Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens einen Investitionsabzugsbetrag beanspruchen. Hierdurch kann der Betriebsinhaber bereits vor der tatsächlichen...weiter
11.02.2014
Kleine und mittlere Unternehmen können die steuermindernde Wirkung einer betrieblichen Anschaffung vorverlegen, indem sie einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag bilden. Sofern sie beispielsweise innerhalb der nächsten drei Jahre eine Maschine im...weiter
14.10.2010
Wird die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers widerrufen und das Anstellungsverhältnis gekündigt, hat der Geschäftsführer keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Der Anstellungsvertrag...weiter
07.07.2020
Gesetzliche Vertreter einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, soweit Steuern der Gesellschaft wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht (rechtzeitig) festgesetzt wurden. Zu den Pflichten eines...weiter
24.07.2013
Wird ein Berufsbetreuer vom Gericht zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, sind diese Leistungen nach EU-Umsatzsteuerrecht wegen der gerichtlichen Bestellung steuerfrei.Der Bundesfinanzhof entschied über einen Fall, in dem eine...weiter
15.03.2010
Bei der Zahlung für die Bestellung einer Zufahrtsbaulast für ein vermietetes Gebäude handelt es sich nicht um Werbungskosten, sondern um nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Zu Anschaffungskosten gehören insbesondere auch...weiter
26.09.2019
Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall zu Vorsteuer-Erstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sogenannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden...weiter
02.08.2012
Am 1.8.2012 ist ein Gesetz in Kraft getreten, durch das Verbraucher vor Kostenfallen im Internet geschützt werden sollen. Mit der sog. Buttonlösung wird nun sicher gestellt, dass Internetnutzer nur zahlen müssen, wenn sie ihre Zahlungspflicht kennen....weiter
22.11.2011
Ein Eigentümer darf an seinem Grundstück einen Nießbrauch für sich selbst eintragen lassen. Er muss dafür kein besonderes berechtigtes Interesse darlegen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.Im Urteilsfall hatte der Eigentümer einen...weiter