Steuernews

14.11.2008
Der Bundesfinanzhof hatte bereits entschieden, dass die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes in Form der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen umsatzsteuerbefreit sind, wenn er als Einrichtung mit...weiter
14.11.2008
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist für die Frage, in welchem Land der Umsatz zu versteuern ist, entscheidend, wo die Lieferung ausgeführt wird. Eine Lieferung gilt bei der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes durch den Lieferer,...weiter
14.11.2008
Bei der Abgabe verzehrfertiger Speisen und Getränke kann eine Lieferung (ermäßigter Steuersatz) oder eine sonstige Leistung (allgemeiner Steuersatz) vorliegen. Die Finanzverwaltung hat in einem neuen Schreiben die nach der Rechtsprechung für die...weiter
14.11.2008
Bei einem steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten wurde der Lohnanspruch der Ehefrau teilweise in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt, ohne dass das Arbeitsverhältnis im Übrigen verändert wurde. Es handelte sich dabei um...weiter
14.11.2008
Eine Person, die eine andere Person pflegt, kann wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die ihr durch die Pflege entstehen, einen Pflegepauschbetrag von 924 € beanspruchen. Beteiligen sich mehrere Personen an der Pflege einer Person, ist der...weiter
14.11.2008
Zuwendungen an politische Parteien und Wählervereinigungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) werden in Höhe von 50 v.H. ihres Betrages von der Einkommensteuerschuld abgezogen (nicht vom Einkommen!), höchstens um 825 € bzw. 1.650 € bei...weiter
14.11.2008
Die gegenwärtige Finanzkrise hat u.a. zu erheblichen Wertverlusten bei Aktien und Immobilien geführt. Dies kann bei Unternehmen zu einer bilanziellen Überschuldung führen. Können in derartigen Fällen die Verluste nicht durch sonstige Vermögenswerte...weiter
14.11.2008
Die Halterin eines "Toyota Typ J7 Landcruiser" hatte das zulässige Gesamtgewicht von ursprünglich 2.805 kg ohne technische Änderungen auf 2.399 kg abgelastet. Das Finanzamt behandelte das Fahrzeug als Personenkraftwagen und setzte die...weiter
14.11.2008
Ein Mieter einer Wohnung verlangte von seinem Vermieter Ersatz eines Schadens, der ihm durch einen Brand in der Nachbarwohnung entstanden war. Er behauptete, der Brand sei durch einen technischen Defekt mit Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube...weiter
15.10.2008
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Dies umfasst die Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der...weiter