Steuernews

15.07.2008
In einem Formularmietvertrag war eine Klausel enthalten, die den Mieter dazu verpflichtete, Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen. Da eine derartige Klausel unwirksam ist, verlangte der Vermieter im Rahmen einer...weiter
15.07.2008
Ein Arbeitnehmer, dem betriebsbedingt gekündigt wurde, hat gegenüber seinem Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage...weiter
13.06.2008
Aus einem neuen Erlass ergibt sich hierzu u.a.: Soweit bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages Zahlungen geleistet werden als Ersatz für künftige Leasingraten, handelt es sich umsatzsteuerlich um nicht steuerbaren Schadensersatz. Handelt es sich um...weiter
13.06.2008
Unternehmer, die über bereits ausgeführte Umsätze oder über Voraus- oder Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug berechtigende Einzelrechnungen erteilen und später in einer Gesamtabrech- nung die Umsatzsteuer hierfür nochmals gesondert ausweisen,...weiter
13.06.2008
Provisionsansprüche sind stets und in vollem Umfang in der Bilanz zu aktivieren, sobald der vom Versicherungsmakler vermittelte Vertrag zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsun- ternehmen zustande gekommen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof...weiter
13.06.2008
Ein Apotheker erwarb ein Gebäude, in dem sich außer der Apotheke noch mehrere Arztpraxen befanden. Er führte umfangreiche Baumaßnahmen an dem Gebäude durch, die zu einer Verbes- serung des Apothekenbetriebs führten. Die Arztpraxen dienen nach einem...weiter
13.06.2008
Bei Verkauf eines Betriebes durch eine GmbH oder andere Unternehmer besteht der steuerpflich- tige Veräußerungsgewinn in Höhe des Veräußerungspreises abzüglich des steuerlichen Buchwer- tes des übertragenen Betriebsvermögens. Unklar war bislang, wie...weiter
13.06.2008
Zum Sonderbetriebsvermögen zählen Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören, die jedoch geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsvermö- gen I) oder der Beteiligung des Gesellschafters an der...weiter
13.06.2008
Elterngeld, das ein Kind erhält, wird bei der Ermittlung seiner Einkünfte und Bezüge berücksichtigt. Ausgenommen wird der Mindestbetrag in Höhe von 300 € bzw. 150 € monatlich, da dieser auch gezahlt wird, wenn vorher keine Einkünfte erzielt wurden....weiter
13.06.2008
Ein Steuerpflichtiger erwarb ein gebrauchtes BMW-Cabrio und verkaufte es binnen Jahresfrist. Den Veräußerungsverlust machte er vergeblich in seiner Einkommensteuererklärung geltend (Verlust aus privatem Veräußerungsgeschäft). Der Bundesfinanzhof...weiter