Steuernews

15.05.2008
Kunden können mangelhafte Produkte innerhalb einer bestimmten Garantiefrist umtauschen. Der Händler darf für die Nutzungszeit keinen Wertersatz fordern, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die deutsche Regelung, nach der unter bestimmten...weiter
15.05.2008
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wird. Wird nur eine mündliche Vereinbarung getroffen, ist die Befristung unwirksam. Es wird dann ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der...weiter
16.04.2008
Eine Sozialversicherungsfachwirtin hatte nach Beendigung ihrer Ausbildung ein Studium aufgenommen. Ihr Arbeitgeber gewährte ihr dafür ein Darlehen. Dieses sollte in 60 gleichen Monatsraten durch eine Anschlusstätigkeit bei dem Arbeitgeber abgebaut...weiter
16.04.2008
Ein Vermieter muss ein Mieterhöhungsverlangen begründen. Dabei kann er sich u.a. auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beziehen oder entsprechende...weiter
16.04.2008
Haben die Gesellschafter durch Beschluss einen Geschäftsführer der GmbH abberufen, kann der Beschluss von einem der Gesellschafter grundsätzlich nur innerhalb einer Frist (in der Regel ein Monat) angefochten werden. Wird die Frist versäumt, können...weiter
16.04.2008
Steuererstattungsansprüche des Erblassers bezüglich der Einkommensteuer gehören zum steuerpflichtigen Nachlass bei der Erbschaftsteuer, soweit sie Veranlagungszeiträume betreffen, die vor dem Tod des Erblassers geendet haben. Die Steuer entsteht...weiter
16.04.2008
Die Eigenheimzulage wurde unter weiteren Voraussetzungen nur gewährt, wenn sich die eigengenutzte Wohnung im Inland befand. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass diese Regelung gegen den EG-Vertrag verstößt. Die Finanzverwaltung gewährt...weiter
16.04.2008
Die Eigenheimzulage wurde zum 1.1.2006 abgeschafft. Eine Förderung kommt nur noch für Objekte in Betracht, bei denen die Herstellung (Baubeginn) bzw. der Erwerb (notarieller Kaufvertrag) vor dem 1.1.2006 erfolgte. Dies gilt auch für Folgeobjekte. Bei...weiter
16.04.2008
Die Käuferin einer Immobilie wollte diese zunächst für gewerbliche Zwecke vermieten. Die Vermietung scheiterte jedoch schließlich, weil die erforderliche Genehmigung zur gewerblichen Nutzung nicht erlangt werden konnte. Sie einigte sich mit der...weiter
16.04.2008
Die Zusatzversorgungskasse leistet Zahlungen, um ein Mindereinkommen ehemaliger Arbeitnehmer der Land- und Forstwirtschaft, die wegen ihres Alters keine oder nur geringe Ansprüche aus dem Tarifvertrag erwerben können, auszugleichen. Die Leistungen...weiter